Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI)

AGB

Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI)
Dreizehnmorgenweg 10 | 53175 Bonn | Tel. (0228) 33805-0 | Fax (0228) 33805-592

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Fax-, E-Mail- und Online-Dienste sowie sonstige Informations-/ Produktangebote

Stand: 12. Juni 2014

1. Vorbemerkung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Produkte – insbesondere für Informationsdienstleistungen, sonstige Informationsangebote (e-Books, PDF-Online-Produkte, Fax-, E-Mail- und sonstige Online-Dienste u. ä.) und Warenlieferungen (Bücher, Zeitschriften, Broschüren u.ä.) – die von der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (nachfolgend AMI) angeboten werden. Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt durch die AMI.

1.2. Über die Internetplattform der AMI werden nicht nur Produkte der AMI angeboten, sondern auch Informations- und Produktangebote Dritter (nachfolgend Drittangebote) bereitgestellt. Diese Drittangebote sind entsprechend gekennzeichnet. Für diese Drittangebote stellt AMI lediglich das Medium technisch zur Verfügung.

1.3. Die Angebote der AMI richten sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln) als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann); diese werden nachfolgend mit Kunde benannt.

1.4. Für die Vertragsverhältnisse sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden, online bereitgehaltenen Bedingungen maßgeblich; das Widerrufsrecht gilt jedoch nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.5. Mit der Bestellung der von AMI angebotenen Leistungen, Waren und sonstigen Produkten wie Fax-, E-Mail- und Online-Dienste erklärt sich der Kunde mit den Nutzungsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Erklärung einverstanden.

1.6. Von den Vertragsbedingungen der AMI abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Bestellungen über die von AMI angebotenen Informations-/ Produktangebote nimmt AMI schriftlich, per Telefax oder über die im Internet verfügbaren Bestellseiten bzw. Bestellformulare entgegen.

2.2. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt jedoch erst durch Annahme des Angebots seitens AMI zustande. Als Annahme gilt auch die Zurverfügungstellung oder Zusendung des bestellten Produkts, die Übersendung der Rechnung oder Übermittlung des Zugangscodes an den Besteller. Sofern der Besteller über keine E-Mail-Adresse verfügt, erfolgt die Übermittlung des Zugangscodes zusammen mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.
Bei elektronischen Bestellungen per Internet wird der Zugang von Bestellungen automatisch bestätigt; diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme im o.g. Sinne dar.

2.3. Bei Informations- und Produktangeboten Dritter, die nicht von AMI, sondern von Dritten angeboten werden und für die (Drittangebote) kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Etwaige Ansprüche aus solchen Geschäften richten sich ausschließlich gegen den Drittanbieter.

3. Online-Monitore („Markt aktuell“)

3.1. Der Zugang des Kunden zu den Online-Monitoren und den hierüber erhältlichen Informationsangeboten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die AMI zu unterrichten. Bei Missbrauch ist AMI berechtigt, den Zugang zu den Online-Monitoren zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

3.2. Sofern dem Kunden innerhalb der Online-Monitore die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zuzugreifen, wird er  eventuell auf Server dieser dann namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet. Sofern dies der Fall sein sollte, erfolgt die Umleitung in anonymisierter Form und erhält der Drittanbieter keine Daten oder Informationen, die auf die Identität des Kunden schließen lassen. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen (z.B. pay per document o.ä.), wird der Kunde durch Hinweise im Angebot des Drittanbieters hierauf hingewiesen.

3.3. AMI bemüht sich, den Zugang zu den Online-Monitoren permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

4. Markt Charts

Markt Charts der AMI sind einschließlich der Begleittexte urheberrechtlich für die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI) und/oder deren Lieferanten geschützt.  AMI Markt Charts werden zur einmaligen Nutzung gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine inhaltliche Veränderung ist unzulässig. Der Verwendungszweck – Nachdruck, Präsentation, Online-Veröffentlichung – muss bei der Bestellung angegeben werden.
Jede Nutzung von AMI Markt Charts ist honorarpflichtig. Wenn ein AMI Markt Chart ein weiteres Mal oder für einen anderen Verwendungszweck genutzt wird, ist dies erneut honorarpflichtig. Das Honorar wird sofort nach Veröffentlichung/Nutzung oder Erhalt unserer Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
Von jeder Veröffentlichung/Nutzung ist kostenlos und unaufgefordert ein Nachweis (Belegexemplar oder Bildschirmkopie) an die AMI zu schicken.

5. Inhalte/Angebote, Haftung

5.1. Die von AMI bereitgestellten eigenen Informations-/ Produktangebote werden mit der für die Markt- und Preisberichterstattung gebotenen Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert; gleichwohl ist die Haftung von AMI für Vermögensschäden aus der Nutzung der von AMI angebotenen Produkte beschränkt wie folgt:
Schadensersatzansprüche des Kunden sind, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die solche vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; hierzu zählt die Pflicht, bei  der Erstellung der Informations-/ Produktangebote die gebotene Sorgfalt walten zu lassen. Nicht als wesentliche Vertragspflicht gilt der Umstand, dass sich trotz Beachtung der gebotenen Sorgfalt in Einzelfällen auch einmal Unrichtigkeiten einschleichen können.
Wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf 25.000,00 Euro begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

5.2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.3. Bei Drittangeboten kommt keine Vertragsbeziehung zustande zwischen AMI und dem Kunden dieser von den Dritten bereitgestellten Informations- und Produktangeboten. Die Verantwortlichkeit für die inhaltliche Richtigkeit dieser Informations-/ Produktangebote liegt ausschließlich bei deren Urheber und/oder Autoren. Eine inhaltliche Prüfung dieser Drittangebote auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit findet durch AMI nicht statt.

5.4. Meinungsäußerungen von Privatpersonen (z. B. Beiträge in Diskussionsforen) geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. Eine inhaltliche Prüfung der veröffentlichten oder bearbeiteten Beiträge findet nicht statt. Beiträge, die geeignet sind, Dritte zu schädigen oder reine Werbeaussagen darstellen, werden vom Webmaster gelöscht. Die AMI distanziert sich ausdrücklich von Beiträgen dieser Art.

5.5. Datenschutzerklärung, Urheberrechtsvermerk und Haftungsausschluss die für Fax-, E-Mail- und Online-Dienste sowie sonstige Informations-/ Produktangebote der Agrarmarkt Informations-GmbH gelten, können Sie in der aktuellen Fassung unter [Rechtliche Hinweise] abrufen und nachlesen.

6. Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte

Die von AMI angebotenen Produkte unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes.
Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der AMI oder Dritter, auf die dem Kunden Zugriff gewährt wird, verbleiben auch nach Vertragsabschluss vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die von ihm erworbenen Produkte bzw. die in den Produkten beinhalteten Daten für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Weitergabe an Dritte, die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der erworbenen Produkte bzw. der in den Produkten beinhalteten Daten ist nur mit einer entsprechenden Erlaubnis von AMI gestattet.
Unabhängig hiervon wird das Recht eingeräumt, einige wenige Kopien von Teilen der Produktinhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass sichergestellt wird, dass alle Hinweise auf die Schutzrechte und deren Inhalte bestehen bleiben.
Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist die Implementierung und/oder Verbreitung dieser Inhalte und Daten auf den Webseiten und/oder in Informationsdiensten Dritter stets unzulässig.
Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
Jeder Missbrauch und Verstoß gegen vorgenannte Bestimmungen wird von AMI zivil- und strafrechtlich verfolgt.

7. Lieferung

Lieferungen aus dem Angebot der AMI erfolgen, sofern diese in Printform angefordert werden, an die uns genannte Postanschrift;  die Versandkosten werden gemäß der jeweils gültigen Versandkostentabelle berechnet.
Bei Lieferungen in das Ausland sind vom Auftraggeber auch zusätzlich anfallende Steuern und Zölle zu übernehmen.
Leistungsort im Falle eines Versandes in Printform ist unser Auslieferungslager. Werden Informations-/ Produktangebote nicht in Printform angefordert, erfolgen die Lieferungen entsprechend dem bei der Bestellung mitgeteilten Übermittlungswunsch an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse, per Download-Option oder per Faxversand an die mitgeteilte Faxnummer.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

8.1. Anwendungsbereich
Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die mit uns ein Geschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

8.2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Agrarmarkt Informations-GmbH
Dreizehnmorgenweg 10, 53175 Bonn
E-Mail: service@AMI-informiert.de
Fax (0228) 33805-592
Tel.: (0228) 33805-404

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsformular hier als PDF zum Download

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich  daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste  Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns  zurückzusenden oder zu  übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.4 Besondere Hinweise
Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software sofern diese Produkte vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht ferner dann nicht, wenn Vertragsgegenstand  „digitale Inhalte“ i.S.d. § 312 f Abs. 3 BGB  (z.B. E-Books und Markt Charts) sind und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird. Mit der Ausführung des Vertrages wird beispielsweise begonnen, wenn der Verbraucher von einer ihm angebotenen Downloadmöglichkeit Gebrauch macht.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher

9. Gesetzliches Gewährleistungsrecht

Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

Bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die AMI geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw. Lagerräumen der AMI über.
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch die AMI zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
Vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf. Bei Verbrauchern im Sinn von § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowohl bei Abholung, als auch bei Versendung der Ware mit der Übergabe an den Verbraucher auf diesen über.

11. Preise und Abrechnungsmodalitäten

Es gelten die jeweils gültigen Preislisten für die Waren und Dienstleistungen der AMI. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders vermerkt – zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.
Die Vergütung ist mit der Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung für Abonnements erfolgt in der Regel jährlich zu Beginn des Kalenderjahres. Im Einzelfall behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse vor. Bei Zahlungsverzug oder Teilzahlung kann die Lieferung vorübergehend eingestellt werden, ohne dass der Auftrag damit erlischt.
E-Mail-, Fax- und Online-Dienste können nur im Abonnement bezogen werden. Die Gültigkeitsdauer eines Abonnements umfasst in der Regel das Kalenderjahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils (stillschweigend) um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 30. November eine schriftliche Kündigung erfolgt.

12. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde darf sein Benutzerkonto der Online-Dienste der AMI Dritten nicht zugänglich machen. Die Zugangsdaten und das persönliche Passwort muss der Kunde vor dem Zugriff Dritter geschützt aufbewahren.
Sofern die AMI den begründeten Verdacht hat, dass der Online-Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt genutzt wird, hat die AMI das Recht, den Zugang zu sperren. Der Kunde erhält in diesem Falle neue Zugangsdaten.

13. Erreichbarkeit

Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit unserer Webseiten besteht nicht; insbesondere können die Webseiten wegen erforderlicher Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorübergehend auch einmal nicht verfügbar sein. Eine Nichtverfügbarkeit aufgrund wartungs- oder störungsbedingter Umstände hat AMI nicht zu vertreten.
Eine Haftung für eine ohne unser Verschulden unvollständige oder unpünktliche Lieferung schließen wir aus. Bei nicht erfolgreich zugestellten Fax- und E-Mail-Diensten erfolgt nach Möglichkeit eine Nachlieferung.

14. Datenschutz

Der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die er bei der Registrierung/ Bestellung angibt, gespeichert und zum Betrieb bzw. der Abrechnung der Fax-, E-Mail- und Online-Dienste der AMI genutzt werden dürfen. AMI verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Telemediengesetz, zu beachten und personenbezogene Daten des Kunden nur im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang zu speichern und zu verwenden.
Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwertet.
Dies gilt nicht, wenn dies nach begründeter Annahme erforderlich ist 

  • zum rechtlichen Schutz der üblichen Nutzer,
  • zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen,
  • zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der AMI-GmbH,
  • zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen oder
  • zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Services.

Die Datenschutzerklärung, die für Fax-, E-Mail- und Online-Dienste sowie sonstige Informations-/ Produktangebote der Agrarmarkt Informations-GmbH gelten, können Sie in der aktuellen Fassung unter [Rechtliche Hinweise] abrufen und nachlesen.

15. Sonstiges

Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefax dieser Schriftform.
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Online-Dienste der AMI ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Bonn Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Agrarmarkt Informations-GmbH, Dreizehnmorgenweg 10, 53175 Bonn. Der Erfüllungsort ist Bonn.

16. Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eventuelle Regelungslücken aufweisen.